Parlamente
12.02.2010
Wetterau – Antrag „Schweizer Modell - Ja zur direkten Demokratie“
Der Kreistag möge beschließen: Als direktes Nachbarland begrüßt der Wetterauer Kreistag den überaus positiven Ausgang des Volksentscheides zum Minarett-Verbot in der (noch) neutralen Schweiz ohne Einschränkung. Die Schweizer wehren sich mit absolutem Recht gegen eine fortschreitende Islamisierung ihres urdemokratischen Landes. Sie sind als europäisches Herzvolk somit die Speerspitze gegen die schleichende, aber leider an Geschwindigkeit zunehmende Minarettisierung, Moscheeisierung, Islamisierung und Muslimisierung des Abendlandes. Begründung: Erfolgt mündlich. NPD-Fraktion im Wetterauer Kreistag Daniel Lachmann Stellv. Fraktionsvorsitzender www.npd-wetterau.de ...
...weiter12.02.2010
Wetterau – Antrag „Einleitung eines Disziplinarverfahren gegen Landrat Arnold“
Der Kreistag möge beschließen: Gegen Herrn Landrat Arnold wird ein Disziplinarverfahren nach § 48 (1) der HKO wegen grober Verletzung seiner Amtspflicht eingeleitet. Begründung: In den letzten Monaten wurde von Landrat Arnold mehrfach gegen die Neutralitätspflicht verstoßen, da er u.a. eine demokratische Partei bei deren politischen Willensbildung des Volkes und ihrer Arbeit im Wahlkampf behindert hat. Landrat Arnold hatte dazu aufgerufen, die Demonstrationen einer demokratischen Partei, der NPD, die auch in zahlreichen bundesdeutschen Parlamenten vertreten ist, zu verhindern oder mindestens zu behindern und dies obwohl Versammlungen in der BRD durch Artikel 8, Absatz 1 des Grundgesetzes geschützt sind. Weitere Begründung erfolgt mündlich. NPD-Fraktion im Wetterauer Kreistag Stefan Jagsch Kreistagsabgeordneter www.npd-wetterau.de ...
...weiter03.02.2010
Frankfurt – Anfrage „Tage der offenen Tür im Römer“ (Teil 2)
Am 20. und 21. März 2010 öffnet das Rathaus Römer seine Pforten für die Bürger der Stadt. Neben Magistrat und städtischen Ämtern, sollen sich auch die im Stadtparlament vertretenen Gruppierungen mit eigenen Ständen präsentieren. So weit, so gut. Allerdings scheint im Hinblick auf letzteren Aspekt hinter den Kulissen vereinbart worden zu sein, daß sich nur jene in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen politischen Gruppierungen mit einem Stand im Foyer des Plenarsaales präsentieren dürfen, die den sogenannten „Fraktionsstatus“ besitzen. Dadurch sollen drei vom Volk gewählte Stadtverordnete, die diesen Exklusivstatus nicht besitzen, offenbar bewußt ausgegrenzt, bzw. zumindest benachteiligt werden. Daher frage ich den Magistrat: 1. Wieso soll es den drei fraktionslosen Stadtverordneten nicht möglich gemacht werden, sich zusammen mit den Fraktionen mit einem eigenen Stand im Foyer des Plenarsaales zu präsentieren? 2. Wie läßt sich der Beschluß, den drei fraktionslosen Stadtverordneten diese Möglichkeit nicht ...
...weiter02.02.2010
Frankfurt – Anfrage „Tage der offenen Tür im Römer“
Am 20. und 21. März 2010 öffnet das Rathaus Römer seine Pforten für die Bürger der Stadt. Neben Magistrat und städtischen Ämtern, sollen sich auch die im Stadtparlament vertretenen Gruppierungen mit eigenen Ständen präsentieren. So weit, so gut. Allerdings scheint im Hinblick auf letzteren Aspekt hinter den Kulissen vereinbart worden zu sein, daß sich nur jene in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen politischen Gruppierungen mit einem Stand präsentieren dürfen, die den sogenannten „Fraktionsstatus“ besitzen. Dadurch sollen drei vom Volk gewählte Stadtverordnete, die diesen Exklusivstatus nicht besitzen, offenbar bewußt ausgegrenzt werden. Daher frage ich den Magistrat: 1. Wieso soll es den drei fraktionslosen Stadtverordneten nicht möglich gemacht werden, sich zusammen mit den Fraktionen mit einem eigenen Stand im Rahmen der Tage der offenen Tür im Römer zu präsentieren? 2. Wie läßt sich der Beschluß, den drei fraktionslosen Stadtverordneten diese Möglichkeit nicht einzuräumen, mit dem Gleichbehandlungsprinzip vereinbaren? 3. Wer ...
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Kurznachrichten
Wir wollen an dieser Stelle noch einmal darauf aufmerksam machen, daß der hessische NPD-Landesvorsitzende Jörg... » Verweis- Serie von Autobränden in Frankfurt – Jörg Krebs (NPD): „Notfalls Bürgerwehren bilden“! » Verweis
- Werdet Freunde eines neuen NPD-YouTube-Kanals und teilt den Film mit Euren Bekannten. » Verweis
- "Anonymous wird als linkes Hackerkollektiv bezeichnet, was dem Selbstverständnis der Anons widerspricht, da... » Verweis
- Hinter den Kulissen werden offenbar schon die Vorkehrungen für eine Rückkehr zur D-Mark getroffen. Laut einer... » Verweis
- Da sind wir aber mal gespannt, ob "Anonymous" jetzt auch die Netzseiten der Volksbank unter Beschuß nimmt: » Verweis
- Da hat es - ausnahmsweise - einmal den "Richtigen" getroffen. Daß die linke Rundschau deshalb rumpöbelt, wundert... » Verweis
- Wegen der Beteiligung am Occupy-Protest: Unbekannte attackieren Netzseiten der NPD! » Verweis
- Begeben uns nach Beendigung der Occupy-Demo in Frankfurt nunmehr nach Hause. Keine Zwischenfälle, mindestens 400 NPD-Flugis losgeworden!!!
- Die NPD-Aktivisten bei der Frankfurter Occupy-Demo blieben bisher unentdeckt. Tausende Teilnehmer in der Frankfurter Innenstadt!!!
