Parlamente
18.03.2010
Frankfurt – Anfrage „Hundekot – Ein Dauerärgernis auch in Frankfurter Grünanlagen“
Spielplätze, Liegewiesen und Grünflächen in Frankfurt sind, wie in anderen Städten auch, häufig mit Hundekot verschmutzt. Spaziergänger, Eltern und spielende Kinder empfinden dies in der Regel als Ärgernis, weshalb sich Fragen nach der Behebung dieses Übelstandes ergeben. Ich frage den Magistrat: 1. Welche Vorschriften liegen Sanktionsmaßnahmen gegen Hundebesitzer zugrunde, die den anfallenden Kot ihrer vierbeinigen Begleiter nicht beseitigen? 2. Wie sind behördlicherseits Kontrollen gegen Hundekot bzw. gegen nachlässige Hundehalter organisiert? 3. Wie bewertet der Magistrat die Wirksamkeit verschiedener Vorgehensweisen gegen Hundekot, nämlich: a) spezielle Auslaufplätze für Hunde b) spezielle Hundewiesen c) Leinenzwang d) Hundebeutel? NPD im Frankfurter Römer Jörg Krebs Stadtverordneter www.npdimroemer.de ...
...weiter18.03.2010
Frankfurt – Anfrage „19 Prozent mehr Firmenpleiten in Hessen im Jahr 2009 – Wie stellt sich die Situation in Frankfurt dar?“
Im Jahr 2009 haben die hessischen Amtsgerichte über 1.935 Anträge auf Insolvenz von Unternehmen entschieden, das waren 19 Prozent mehr als 2008. Damit kam es in der Folge der Finanzkrise zur Wende in der in Hessen seit 2005 rückläufigen Entwicklung der Unternehmensinsolvenzen. Mehr Unternehmensinsolvenzen als 2009 wurden nach Mitteilung des Hessischen Statistischen Landesamtes zuletzt im Jahr 2004 registriert, als es mit fast 2.400 Insolvenzen den Pleitenrekord bei Unternehmen gab. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: 1. Wie viele Unternehmen stellten in Frankfurt im Jahr 2009 einen Insolvenzantrag? 2. Wie haben sich diese Zahlen im Vergleich zu 2008 entwickelt? 3. Wie haben sich diese Zahlen seit dem Jahr 2000 entwickelt (bitte nach Jahren getrennt aufschlüsseln)? 4. Stellt sich die Situation der Unternehmen in Frankfurt insgesamt besser, ähnlich/gleich oder schlechter dar, als im Landesdurchschnitt? 5. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, dieser Entwicklung vonseiten der Kommunalpolitik entgegenzuwirken? 6. Wurden diesbezüglich bereits Maßnahmen ergriffen und falls ja, welche? 7. Sieht der ...
...weiter10.03.2010
Frankfurt – Anfrage „Bestattungen ‚von Amts wegen’“
Ein Mensch stirbt, und niemand ist da, der ihn beerdigt. Dann kümmert sich das Amt um die einsamen Toten. Die Ermittlung bestattungspflichtiger Angehöriger gehört zu den Aufgaben der Behörde. Es ist eine traurige Entwicklung, daß offenbar immer mehr Angehörige von Verstorbenen diesen Weg zu gehen scheinen, um die Bestattungskosten zu sparen. So entstanden beispielsweise für die Stadt München Kosten in Höhe von etwa 1,1 Millionen Euro für 446 Bestattungen von Amts wegen allein im Jahr 2009. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: 1. Wie viele Bestattungen „von Amts wegen“ wurden in Frankfurt im Jahr 2009 vollzogen? 2. Wie hat sich die Anzahl der pro Jahr von Amts wegen Bestatteten seit dem Jahr 2000 in Frankfurt entwickelt (bitte nach Jahren getrennt aufschlüsseln)? 3. Welche Kosten entstanden dadurch jeweils für die Stadt Frankfurt (2009 und – pro Jahr aufgeschlüsselt – seit dem Jahr 2000)? 4. In wie vielen Fällen konnte das zuständige städtische Amt im Nachhinein diese von der Stadt zunächst verauslagten Kosten von den ...
...weiter01.03.2010
Frankfurt – Anfrage „Sozialleistungen nach Maßgabe des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG)“
Nach offizieller Auffassung etwa der Sächsischen Staatsregierung sollen Leistungen an Asylbewerber bargeldlos, d. h. mittels Magazinversorgung, Chipkarten- oder Wertgutscheinsystem gezahlt werden, um keine weiteren „Zuwanderungsanreize“ zu schaffen. In Sachsen wird diese Regelung „Sachleistungen vor Bargeld“ nun zunehmend mittels sogenannter „Ausnahmegenehmigungen“ durch die Landkreise und kreisfreien Städte unterlaufen. D. h., daß die Versorgung der Asylbewerber mittlerweile fast ausnahmslos mittels Bargeld erfolgt. In diesem Zusammenhang frage ich den Magistrat: 1. Wie viele Personen erhielten in den Jahren 2008 und 2009 in Frankfurt Leistungen nach Maßgabe des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG)? 2. In wie vielen Fällen wurden diese Leistungen bargeldlos gezahlt (Stichwort „Sachleistungen vor Bargeld“)? 3. Wurden in den Jahren 2008 und 2009 auch in Frankfurt sogenannte „Ausnahmegenehmigungen“ erteilt, woraufhin einzelne Asylbewerber mittels Bargeld und nicht mittels Sachleistungen versorgt wurden? 4. Falls ja, wie viele und aus welchem Grund wurden solche ...
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Kurznachrichten
Wir wollen an dieser Stelle noch einmal darauf aufmerksam machen, daß der hessische NPD-Landesvorsitzende Jörg... » Verweis- Serie von Autobränden in Frankfurt – Jörg Krebs (NPD): „Notfalls Bürgerwehren bilden“! » Verweis
- Werdet Freunde eines neuen NPD-YouTube-Kanals und teilt den Film mit Euren Bekannten. » Verweis
- "Anonymous wird als linkes Hackerkollektiv bezeichnet, was dem Selbstverständnis der Anons widerspricht, da... » Verweis
- Hinter den Kulissen werden offenbar schon die Vorkehrungen für eine Rückkehr zur D-Mark getroffen. Laut einer... » Verweis
- Da sind wir aber mal gespannt, ob "Anonymous" jetzt auch die Netzseiten der Volksbank unter Beschuß nimmt: » Verweis
- Da hat es - ausnahmsweise - einmal den "Richtigen" getroffen. Daß die linke Rundschau deshalb rumpöbelt, wundert... » Verweis
- Wegen der Beteiligung am Occupy-Protest: Unbekannte attackieren Netzseiten der NPD! » Verweis
- Begeben uns nach Beendigung der Occupy-Demo in Frankfurt nunmehr nach Hause. Keine Zwischenfälle, mindestens 400 NPD-Flugis losgeworden!!!
- Die NPD-Aktivisten bei der Frankfurter Occupy-Demo blieben bisher unentdeckt. Tausende Teilnehmer in der Frankfurter Innenstadt!!!
