Parlamente
28.04.2009
Frankfurt - Anfrage „Geplante Erweiterung des Main-Taunus-Zentrums - Wer schützt den Einzelhandel im Frankfurter Westen?“
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat den Widerspruch der Stadt Frankfurt gegen den Bauvorbescheid für den Ausbau des Main-Taunus-Zentrums (MTZ) abgelehnt, weil er erst nach Ablauf der Widerspruchsfrist eingelegt worden war. Durch diesen Vorgang könnte der Umsatz des Einzelhandels insbesondere im Frankfurter Westen mittel- bis langfristig massiv zurückgehen, eine Welle von Schließungen kleinerer Einzelhandelsgeschäfte steht zu befürchten. Es kann nicht angehen, daß die Existenz einer unbestimmten Anzahl von Einzelhändlern durch derart offensichtliche Versäumnisse der Verwaltung nachhaltig bedroht wird. Ich frage den Magistrat: 1. Wie und von wem wurden nach Bekanntwerden der MTZ-Erweiterungspläne zu Beginn des Jahres 2006 die Handlungen der Stadt Frankfurt/des Magistrats koordiniert? 2. Zu welchem Zeitpunkt und von welchem Dezernat bzw. Amt wurde der Widerspruch formuliert? 3. Wie lange dauerte die Bearbeitung des Widerspruchs in den jeweils beteiligten Stellen/Dezernaten bzw. Ämtern? 4. In welcher Weise gedenkt der Magistrat die Einzelhändler des Frankfurter Westens vor dem Hintergrund einer ...
...weiter15.04.2009
Frankfurt - Anfrage „’Spießrutenlauf’ in Alt-Nieder-Eschbach?“
Seit Jahren schon bedeutet ein kleiner Verbindungsweg zwischen der Straße „Alte Hofgasse“ und der Straße „Alt-Niedereschbach“ im Stadtteil Nieder-Eschbach ein Dauerärgernis für die Anwohner. Theoretisch durch insgesamt vier bereits installierte Lampen beleuchtbar, ist der Weg praktisch im Dunkeln durch Ortsunkundige nicht begehbar, da die angebrachten Lampen nicht permanent eingeschaltet sind und auch nicht durch „Bewegungsmelder“ entsprechend temporär eingeschaltet werden können. Der durch einen im Dunkeln liegenden Treppenaufgang, eine Müllcontaineranlage, sowie einen im Dunkeln nicht erkennbaren Verkehrspoller zu einem „Spießrutenlauf“ werdende Weg hat in der Vergangenheit zu manchem körperlichen Ungemach insbesondere bei ortsunkundigen Benutzern geführt. Daher frage ich den Magistrat: 1. Befindet sich der genannte Weg, zwischen der Straße „Alte Hofgasse“ und der Straße „Alt-Niedereschbach“, der einen Parkplatz an der Straße „Alte Hofgasse“ mit der Straße „Alt-Niedereschbach“ verbindet, in ...
...weiter14.04.2009
Frankfurt - Anfrage „Politisch motivierte Straftaten in Frankfurt 2008“
In Zeiten wirtschaftlicher Krisen nehmen politisch motivierte Straftaten erfahrungsgemäß zu. Manche Experten rechnen in den kommenden Monaten nicht nur mit einer weiteren deutlichen Zunahme solcher Straftaten, sondern auch mit sozialen Unruhen. Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele ist grundsätzlich abzulehnen. Diese Grundhaltung wurde im Hinblick auf den brutalen Überfall auf zwei Stadtverordnete von der überwältigenden Mehrheit der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung erfreulicherweise erst kürzlich mittels einer Resolution untermauert. In diesem Zusammenhang frage ich den Magistrat: 1. Wie viele „rechtsextremistisch“ motivierte Straftaten wurden im Jahr 2008 in der Stadt Frankfurt am Main registriert (bitte mit Vergleich zu 2007) und wie viele davon wurden von Ausländern bzw. Staatsangehörigen der Bundesrepublik Deutschland mit Migrationshintergrund begangen (prozentual und absolut)? 2. Wie viele „linksextremistisch“ motivierte Straftaten wurden im Jahr 2008 in der Stadt Frankfurt am Main registriert (bitte mit Vergleich zu 2007) und wie viele davon wurden von Ausländern bzw. ...
...weiter03.04.2009
Frankfurt - Anfrage „Überfall auf die Leiterin des AmkA“
Laut einer Pressemeldung des Frankfurter Polizeipräsidiums vom 01.04.2009, wurde die Leiterin des Frankfurter AmkA am Dienstagabend gegen 22.20 Uhr in der Paul-Hindemith-Anlage von fünf jungen Männern „dunkler Hautfarbe“ niedergeschlagen und ihrer Handtasche beraubt. Ich frage den Magistrat: 1. Trifft es zu, daß die Täter eine „dunkle Hautfarbe“ hatten? 2. Inwiefern treffen Spekulationen der „Frankfurter Rundschau“ (Online-Ausgabe) vom heutigen Tag zu, wonach die Tat politisch motiviert sein könnte? 3. In diesem Zusammenhang gefragt: Könnte es sich bei den Tätern um politisch motivierte ausländische Gewalttäter handeln? 4. Das Opfer mußte laut Polizei zur ärztlichen Versorgung in ein Krankenhaus verbracht werden; welche Verletzungen zog sich die Amtsleiterin durch den Überfall zu? 5. Die „Frankfurter Rundschau“ (Online-Ausgabe) vom heutigen Tag zitiert die Frankfurter Integrationsdezernentin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg mit den Worten „Gewalt, von wem auch immer, findet in dieser Stadt keinen Platz und wird unser entschlossenes ...
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Kurznachrichten
Wir wollen an dieser Stelle noch einmal darauf aufmerksam machen, daß der hessische NPD-Landesvorsitzende Jörg... » Verweis- Serie von Autobränden in Frankfurt – Jörg Krebs (NPD): „Notfalls Bürgerwehren bilden“! » Verweis
- Werdet Freunde eines neuen NPD-YouTube-Kanals und teilt den Film mit Euren Bekannten. » Verweis
- "Anonymous wird als linkes Hackerkollektiv bezeichnet, was dem Selbstverständnis der Anons widerspricht, da... » Verweis
- Hinter den Kulissen werden offenbar schon die Vorkehrungen für eine Rückkehr zur D-Mark getroffen. Laut einer... » Verweis
- Da sind wir aber mal gespannt, ob "Anonymous" jetzt auch die Netzseiten der Volksbank unter Beschuß nimmt: » Verweis
- Da hat es - ausnahmsweise - einmal den "Richtigen" getroffen. Daß die linke Rundschau deshalb rumpöbelt, wundert... » Verweis
- Wegen der Beteiligung am Occupy-Protest: Unbekannte attackieren Netzseiten der NPD! » Verweis
- Begeben uns nach Beendigung der Occupy-Demo in Frankfurt nunmehr nach Hause. Keine Zwischenfälle, mindestens 400 NPD-Flugis losgeworden!!!
- Die NPD-Aktivisten bei der Frankfurter Occupy-Demo blieben bisher unentdeckt. Tausende Teilnehmer in der Frankfurter Innenstadt!!!
