Parlamente
11.09.2008
Frankfurt - Anfrage bezüglich Arbeit des Jugendamtes
Anfrage Immer wieder gibt es erschütternde Meldungen über mißhandelte und mißbrauchte Kinder in den Medien. Die Hemmschwelle sich an den Schwächsten zu vergreifen, sinkt kontinuierlich und nimmt immer erschreckendere Ausmaße an. Immer öfter müssen sich die Jugendämter und die Familiengerichte mit Fällen von Kindeswohlgefährdung und Kindesmißbrauch auseinandersetzen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: 1. Wie viele Fälle von Kindeswohlgefährdung und Kindesmißbrauch wurden dem Jugendamt in den Jahren 2000, 2001, 2002, 2003, 2004, 2005, 2006 und 2007 in Frankfurt bekannt? (Bitte möglichst detailliert aufschlüsseln.) 2. In wie vielen dieser Fälle konnte Kindeswohlgefährdung und Kindesmißbrauch in den Jahren 2000, 2001, 2002, 2003, 2004, 2005, 2006 und 2007 nachgewiesen werden? (Bitte möglichst detailliert aufschlüsseln.) 3. In wie vielen dieser Fälle kam es in den Jahren 2000, 2001, 2002, 2003, 2004, 2005, 2006 und 2007 zu schweren gesundheitlichen Schäden oder gar zum Tod des Kindes durch Vernachlässigung oder Mißbrauch? ...
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Frankfurt - Anfrage bezüglich Arzneimittelrückstände im Trinkwasser
Anfrage Nach Auskunft des renommierten Toxikologen Hermann Dieter vom Bundesumweltamt sind zehn Arzneimittel mehrfach im Trinkwasser nachgewiesen worden. Darunter finden sich unter anderem der Blutfettsenker Bezafibrat, das Antirheumatikum Diclofenac, Röntgenkontrastmittel oder das Antischmerzmittel Ibuprofen. Verbesserte Analysemethoden würden zukünftig wohl Rückstände weiterer Arzneimittel zutage fördern, so Dieter. Vor diesem Hintergrund richte ich folgende Fragen an den Magistrat: 1. Welche Aussage kann der Magistrat über die derzeitige Qualität des Frankfurter Trinkwassers treffen? 2. Welche Behörden kontrollieren in welchem Turnus die Trinkwasserqualität und die Funktionsfähigkeit der Trinkwasseraufbereitung in Frankfurt am Main? 3. Nach Aussagen von Hermann Dieter ist eine Quantifizierung des Risikos von Arzneimittelrückständen im Trinkwasser auf einer wissenschaftlich fundierten Grundlage noch nicht möglich. Vor allem die Wirkung, die sich ergeben könne, wenn Verbraucher viele Jahre lang mehrere Wirkstoffe gleichzeitig in geringen Konzentrationen über das Trinkwasser zu sich ...
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Wetterau - Antrag bezüglich Ausschuß für effiziente Energienutzung
Antrag Der Kreistag möge beschließen: Der Kreistag bildet aus seiner Mitte zeitlich befristet einen Ausschuß zur Feststellung von Einsparungspotentialen zum Energieverbrauch in den Einrichtungen, Betriebsteilen, Schulen und Dienstellen des Wetteraukreises unter besonderer Berücksichtigung des Umweltschutzes. Dem Ausschuß gehören jeweils ein Abgeordneter der im Kreistag vertretenden Fraktionen sowie weitere sachkundige Personen an. Der Ausschuß legt dem Kreistag binnen sechs Monaten einen entsprechenden Bericht vor. Begründung: In Zeiten immer knapper werdenden Ressourcen und dramatisch gestiegener Energiekosten (Öl, Treibstoffe, Gas, Wasser, Strom) ist schnellstmöglich zu prüfen, wo in der Verwaltung Einsparungsmöglichkeiten bestehen. So wären Einsparungsmöglichkeiten denkbar wie, - Reduzierung der Beleuchtung in den Gebäuden auf das Notwendige, - Einsatz von Energiesparlampen, - Einsatz von Bewegungsmeldern in wenig genutzten Räumen (Archive, Toiletten u.a.), - Umrüstung der Heizungen auf erneuerbare Energie (Solarstrom, Pellet, ...
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Wetterau - Anfrage bezüglich Energiesparender Einsatz der kreiseigenen Kraftfahrzeuge
Anfrage Die NPD-Kreistagsfraktion bittet um Beantwortung nachfolgender Fragen: 1. Über welche Kraftfahrzeuge verfügen die Kreisverwaltung und die kreiseigenen Betriebe (Anzahl, Art, Modell und Baujahr)? 2. Wie viele und welche Kraftfahrzeuge davon werden mit Benzin, Diesel, Bio-Diesel, Gas oder Strom betrieben? 3. Wie hoch war der der jeweilige Verbrauch der Benzin- bzw. Diesel-Kraftfahrzeuge in den Jahren 2005, 2006 und 2007 in Litern je Fahrzeug und insgesamt? 4. Wie hoch belief sich in den Jahren 2005, 2006 und 2007 die jeweilige Laufleistung der jeweiligen Kfz? 5. Wurden in den Jahren 2005, 2006 und 2007 bei Neuanschaffungen ausschließlich Gas- oder Strom angetriebene Fahrzeuge erworben bzw. geliehen? Wenn nein, warum nicht? 6. Wie hoch beliefen sich die gesamten Kosten für den Betrieb der Kraftfahrzeuge des Wetteraukreises in den Jahren 2005, 2006 und 2007? 7. Welche Einsparungen wurden in den genannten Jahren in Bezug auf den Kfz-Park getroffen? 8. Welche Einsparungen sind konkret geplant? NPD-Fraktion im Wetterauer Kreistag Stefan Jagsch Kreistagsabgeordneter www.npd-wetterau.de ...
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Frankfurt - Anfrage bezüglich illegalem Sperrmüll
Anfrage Am Samstag, den 16. August (18.45-19.15 Uhr) strahlte der Hessische Rundfunk (hr) die Sendung „Hessen-Reporter“ mit dem Thema „Sperrmüllprofis unterwegs“ aus, in der es im Wesentlichen um illegale Sperrmüllablagerungen in der Stadt Frankfurt und die daraus resultierenden Probleme ging. Im Rahmen dieser Sendung kam auch der Leiter der Stabsstelle „Sauberes Frankfurt“, Peter Postleb, ausgiebig zu Wort. In diesem Zusammenhang frage ich an: 1. In welcher Größenordnung (Tonnen) fiel im Jahr 2007 illegaler Sperrmüll in Frankfurt an? 2. Wie hat sich das Aufkommen illegalen Sperrmülls in den letzten fünf Jahren genau entwickelt? 3. Gibt es bestimmte, besonders auffällige, Gebiete bzw. Stadtquartiere, in denen überdurchschnittlich häufig illegale Sperrmüllablagerungen festgestellt werden? 4. Falls ja: welche? 5. Welche Kosten fielen im Jahr 2007 für die Beseitigung illegaler Sperrmüllablagerungen im Frankfurter Stadtgebiet an? 6. In der Sendung wurde festgestellt, daß „alles, was am Straßenrand steht, der FES“ gehöre und ...
...weiter09.09.2008
Frankfurt - Anfrage bezüglich Stromkosten in Städtischen Gebäuden
Anfrage In Zeiten explodierender Stromkosten werden die Bürgerinnen und Bürger von Seiten der Politik zu Recht und in ihrem eigenen Interesse zum sparsamen Umgang mit Strom aufgefordert. Wasser predigen und selbst Wein trinken, ist vor diesem Hintergrund sicher absolut fehl am Platze, daher sollte die Politik mit leuchtendem Beispiel vorangehen. In diesem Zusammenhang frage ich an: 1. Über welche Dienstgebäude verfügt die Frankfurter Stadtverwaltung? 2. Über welche Dienstgebäude verfügen die städtischen Eigenbetriebe? 3. Wie hoch beliefen sich die jeweiligen Stromkosten für die Gebäude zu 1. und 2. in den Jahren 2005, 2006 und 2007? 4. Sind alle genannten Gebäude (soweit möglich) mit Energiesparlampen ausgestattet und falls nein, warum nicht? 5. Sind wenig frequentierte Räume (z.B. Toiletten, Lagerräume, Keller) in allen Gebäuden mit Bewegungsmeldern ausgestattet und falls nein, warum nicht? 6. Sind alle Außenbeleuchtungen derart ausgestattet, daß sie sich bei genügender natürlicher Helligkeit automatisch aus- bzw. einschalten und falls nein, warum ...
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Kurznachrichten
- Wir wollen an dieser Stelle noch einmal darauf aufmerksam machen, daß der hessische NPD-Landesvorsitzende Jörg... » Verweis
- Serie von Autobränden in Frankfurt – Jörg Krebs (NPD): „Notfalls Bürgerwehren bilden“! » Verweis
- Werdet Freunde eines neuen NPD-YouTube-Kanals und teilt den Film mit Euren Bekannten. » Verweis
- "Anonymous wird als linkes Hackerkollektiv bezeichnet, was dem Selbstverständnis der Anons widerspricht, da... » Verweis
- Hinter den Kulissen werden offenbar schon die Vorkehrungen für eine Rückkehr zur D-Mark getroffen. Laut einer... » Verweis
- Da sind wir aber mal gespannt, ob "Anonymous" jetzt auch die Netzseiten der Volksbank unter Beschuß nimmt: » Verweis
- Da hat es - ausnahmsweise - einmal den "Richtigen" getroffen. Daß die linke Rundschau deshalb rumpöbelt, wundert... » Verweis
- Wegen der Beteiligung am Occupy-Protest: Unbekannte attackieren Netzseiten der NPD! » Verweis
- Begeben uns nach Beendigung der Occupy-Demo in Frankfurt nunmehr nach Hause. Keine Zwischenfälle, mindestens 400 NPD-Flugis losgeworden!!!
- Die NPD-Aktivisten bei der Frankfurter Occupy-Demo blieben bisher unentdeckt. Tausende Teilnehmer in der Frankfurter Innenstadt!!!
