02.10.2008

Frankfurt - Anfrage bezüglich Aufklärung über „Opferrente“

Anfrage
Die Unkenntnis – insbesondere der Jugend – über die kommunistische Gewaltherrschaft in der ehemaligen DDR nimmt ein immer frappierenderes Ausmaß an, sodaß sich eine Reihe von bundesdeutschen Landesregierungen (darunter die des Landes Hessen) in jüngster Zeit veranlaßt sahen, Forderungen nach einer intensiveren Behandlung dieses historischen Kapitels im Rahmen des Schulunterrichtes zu erheben. In Frankfurt am Main leben mittlerweile viele Landsleute, die ihre Wurzeln in den mitteldeutschen Bundesländern bzw. auf dem Gebiet der ehemaligen DDR haben und die zum Teil noch vor dem SED-Unrechtsregime nach Westdeutschland geflohen sind. Nach dem Dritten Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR (vgl. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007, Teil I, Nr. 43 vom 28. August 2007) haben diese Menschen u. U. Anspruch auf eine Opferrente. Bei Gesprächen mit davon betroffenen Bürgerinnen und Bürgern ließ sich feststellen, daß diese oftmals nur unzureichend über dieses, sie betreffende, Gesetz informiert waren.

Ich frage daher den Magistrat:

1. Wie viele Einwohner/innen Frankfurts stammen aus den sogenannten „neuen“ Bundesländern, also dem Gebiet der ehemaligen DDR?

2. Inwieweit war die Stadtverwaltung in Frankfurt lebenden Opfern der kommunistischen Gewaltherrschaft in der ehemaligen DDR bei der Inanspruchnahme ihres geltenden Rechtes auf eine Opferrente bisher behilflich?

3. Inwiefern wurde die Öffentlichkeit in Frankfurt seitens der Stadt über diese, noch relativ neue, Gesetzeslage informiert?

NPD im Frankfurter Römer

Jörg Krebs
Stadtverordneter

www.npdimroemer.de