17.12.2008

Frankfurt - Anfrage "Gewalttätige Ausschreitungen am griechischen Konsulat in Bockenheim"

Frankfurt
Bereits zweimal binnen Wochenfrist inszenierten gewaltbereite Linksautonome Ausschreitungen nach bzw. während Demonstrationen im Umfeld der griechischen Botschaft im Stadtteil Bockenheim. Wie ein Polizeisprecher erklärte, seien die „allerwenigsten“ Demonstranten griechische Staatsbürger gewesen.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:

1. Gab es im Zuge der Gewaltexzesse Personenschäden zu beklagen und falls ja, welche?
2. Welche Sachschäden wurden im Zuge der Gewaltexzesse vom 9. und 12./13. Dezember 2008 gegen öffentliches bzw. privates Eigentum begangen, bzw. welche Sachschäden wurden erfaßt?
3. Wie hoch liegt die Schadenssumme?
4. Handelte es sich bei den Demonstrationen vom 9. und 12./13. Dezember 2008, aus deren Mitte offenbar massive Straftaten begangen wurden, um offiziell genehmigte Versammlungen unter freiem Himmel?
5. Falls ja: Wer/welche Organisation war Anmelder/in der Demonstration?
6. Wie viele Randalierer wurden im Zuge der Ausschreitungen vom 9. und 12./13. Dezember 2008 insgesamt festgenommen?
7. Welchem politischen Spektrum werden die Randalierer zugerechnet?
8. Wie viele davon wurden angezeigt?
9. Wie lauten die Tatvorwürfe im Einzelnen?
10. Handelte es sich bei den Gewaltaktionen um erkennbar geplante oder um „spontane“ Handlungen?

NPD im Frankfurter Römer

Jörg Krebs
Stadtverordneter

www.npdimroemer.de