18.03.2009

Frankfurt - Anfrage „Wie teuer kommt Frankfurt die Zuwanderung?“

Der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage im Hessischen Landtag zufolge mußte das Land Hessen im Jahr 2008 die Summe von vier Millionen Euro für die Heranziehung von Gerichtsdolmetschern aufwenden, die durch Kriminelle mit „Migrationshintergrund“ vor hessischen Gerichten erforderlich wurde. Hintergrund ist der Umstand, daß der „Europäischen Menschenrechtskonvention“ zufolge Straffällige, die der Landessprache nicht mächtig sind, Anspruch auf einen Dolmetscher haben. Die entstehenden Kosten sind dabei vom Staat zu tragen.

Ich frage den Magistrat:

1. Welche Vergleichszahlen liegen ggf. für die am stärksten von Zuwanderung und Kriminalität betroffene hessische Stadt Frankfurt am Main vor – welche Kosten verursachten Kriminelle mit „Migrationshintergrund“ durch die Aufwendungen für ihre Dolmetscher a) im Jahr 2008, b) in den letzten fünf Jahren an Frankfurter Gerichten?

2. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, die Verursacher dieser Dolmetscherkosten – ausländische Straftäter vor Frankfurter Gerichten – daran zu beteiligen bzw. sie ganz oder teilweise von ihnen zurückzufordern?

3. Welche Kosten für Dolmetscher fielen an Frankfurter Gerichten a) 2008, b) in den letzten fünf Jahren insgesamt an, d.h. unabhängig von der tatsächlichen Straffälligkeit oder Verurteilung ausländischer Prozeßbeteiligter, sondern nur infolge der Prozeßbeteiligung von Menschen mit „Migrationshintergrund“?

NPD im Frankfurter Römer

Jörg Krebs
Stadtverordneter

www.npdimroemer.de