27.03.2009
Frankfurt - Anfrage „Angriffe extremistischer Gewalttäter auf Frankfurter Polizisten“
» Zur Hauptseite wechselnDer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des parteilosen Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche zufolge wurden Polizisten allein im zurückliegenden Jahr 2008 bundesweit über 400 mal Ziel gewalttätiger linksextremistischer Angriffe. Demnach wurden dem Bundeskriminalamt exakt 425 Delikte mit dem „Angriffsziel Polizei“ gemeldet. Bei 281 der gemeldeten Straftaten handle es sich um Gewaltdelikte, bei denen 84 Beamte/innen verletzt worden seien.
In diesen Zusammenhang frage ich den Magistrat:
1. Welche Vergleichszahlen gibt es für die Frankfurter Polizei – wie viele Frankfurter Polizisten wurden im Jahr 2008 Ziel politisch motivierter Übergriffe?
2. Wie verteilen sich die politisch motivierten Übergriffe auf Beamte des Frankfurter Polizeipräsidiums im Jahr 2008 insbesondere auf die Sparten a) Tätlichkeiten am Rande politischer Demonstrationen, b) Widersetzlichkeiten gegen Anordnungen der Polizei, c) Störungen von Veranstaltungen, d) bandenmäßiges und geplantes Vorgehen gegen Personal, Material und/oder Einrichtungen der Polizei?
3. Wie viele Frankfurter Polizisten wurden dabei verletzt?
4. Wie viele der Übergriffe auf Beamte des Frankfurter Polizeipräsidiums im Jahr 2008 entfielen dabei auf a) linksextremistische, b) rechtsextremistische und c) politisch motivierte ausländische Gewalttäter?
5. Welche Feststellungen über die tendenzielle Entwicklung der Gewalt gegen Polizisten in Frankfurt können im Vergleich über mehrere Jahre hinweg getroffen werden?
NPD im Frankfurter Römer
Jörg Krebs
Stadtverordneter
www.npdimroemer.de
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