14.04.2009

Frankfurt - Anfrage „Politisch motivierte Straftaten in Frankfurt 2008“

In Zeiten wirtschaftlicher Krisen nehmen politisch motivierte Straftaten erfahrungsgemäß zu. Manche Experten rechnen in den kommenden Monaten nicht nur mit einer weiteren deutlichen Zunahme solcher Straftaten, sondern auch mit sozialen Unruhen. Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele ist grundsätzlich abzulehnen. Diese Grundhaltung wurde im Hinblick auf den brutalen Überfall auf zwei Stadtverordnete von der überwältigenden Mehrheit der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung erfreulicherweise erst kürzlich mittels einer Resolution untermauert.

In diesem Zusammenhang frage ich den Magistrat:

1. Wie viele „rechtsextremistisch“ motivierte Straftaten wurden im Jahr 2008 in der Stadt Frankfurt am Main registriert (bitte mit Vergleich zu 2007) und wie viele davon wurden von Ausländern bzw. Staatsangehörigen der Bundesrepublik Deutschland mit Migrationshintergrund begangen (prozentual und absolut)?

2. Wie viele „linksextremistisch“ motivierte Straftaten wurden im Jahr 2008 in der Stadt Frankfurt am Main registriert (bitte mit Vergleich zu 2007) und wie viele davon wurden von Ausländern bzw. Staatsangehörigen der Bundesrepublik Deutschland mit Migrationshintergrund begangen (prozentual und absolut)?

3. Wie viele sonstige politisch motivierte Straftaten wurden im Jahr 2008 in Frankfurt von Ausländern bzw. Staatsangehörigen der Bundesrepublik Deutschland mit Migrationshintergrund begangen und wie haben sich die entsprechenden Fallzahlen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum entwickelt?

4. Wie hoch lag der Anteil der sog. Propagandadelikte (prozentual) an allen „rechtsextremistisch“ motivierten Straftaten in Frankfurt im Jahr 2008 (bitte mit Vergleich zu 2007)?

5. Wie hoch lag der Anteil der sog. Propagandadelikte (prozentual) an allen „linksextremistisch“ motivierten Straftaten in Frankfurt im Jahr 2008 (bitte mit Vergleich zu 2007)?

6. Nach Auskunft des PP-Frankfurt auf die NPD-Anfrage A 137/07 (Vorlage B 407/07) verbergen sich hinter dem Begriff „Propagandadelikte“ im Allgemeinen Straftaten im Zusammenhang mit Propagandamitteln bzw. die Straftatbestände der §§ 86, 86a Strafgesetzbuch, die allein von „rechtsextremen“ Straftätern begangen werden können. – Gibt es vergleichbare Straftatbestände, die in der Regel allein von „linksextremen“ Straftätern begangen werden?

7. Wie hoch lag der Anteil der Gewalttaten (prozentual) an allen „rechtsextremistisch“ motivierten Straftaten in Frankfurt im Jahr 2008 (bitte mit Vergleich zu 2007)?

8. Wie hoch lag der Anteil der Gewalttaten (prozentual) an allen „linksextremistisch“ motivierten Straftaten in Frankfurt im Jahr 2008 (bitte mit Vergleich zu 2007)?

9. Wie viele Fälle von „rechtsextremistisch“ motivierter Gewalt gab es im Jahr 2008 (bitte mit Vergleich zu 2007) in Frankfurt insgesamt (absolute Zahlen)?

10. Wie viele Fälle von „linksextremistisch“ motivierter Gewalt gab es im Jahr 2008 (bitte mit Vergleich zu 2007) in Frankfurt insgesamt (absolute Zahlen)?

11. Trifft es über „Einzelfälle“ hinausgehend allgemein und zugleich mit zunehmender Tendenz zu, daß im Zuge von Demonstrationen linksextremer Gruppierungen von seiten einzelner Teilnehmer/innen oder ganzer Gruppen gezielt Gewalt gegen Polizeieinsatzkräfte ausgeübt wird?

12. Trifft es in diesem Zusammenhang ferner zu, daß die Brutalität derartiger Attacken, bzw. die Gewaltbereitschaft der Täter/innen in den letzten Jahren zunahm und darüber hinaus nicht selten menschenverachtende Züge annimmt?

NPD im Frankfurter Römer

Jörg Krebs
Stadtverordneter

www.npdimroemer.de