30.06.2009

Büdingen – Antrag „Jährlicher Situationsbericht zur Islamisierung“

Die Magistrat der Stadt Büdingen wird aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung einmal jährlich einen Situationsbericht über die Islamisierung von Büdingen vorzulegen. Ein solcher Bericht hat den Stand der Integration von Muslimen in die bundesdeutsche Gesellschaft darzustellen und zwar im Hinblick auf folgende Themenbereiche:

- Praktizierung der „Scharia“
- Gewaltpotential und Terrorismusgefahr
- Lebensweise und Bildung einer Parallelgesellschaft
- Haßprediger
- Religiöse Erziehung
- Haltung zum Extremismus
- Zwangsehe
- Ehrenmord
- Menschenrechte
- Gleichberechtigung von Mann und Frau
- Demokratieverständnis
- Toleranz gegenüber Andersgläubigen

Begründung:

Angesichts der fortschreitenden Islamisierung unserer Stadt und einer real existierenden Terrorgefahr – Stichwort Haßprediger Sadat, bzw. dessen Zöglinge – können wir uns falsch verstandene Toleranz gegenüber Islamisten nicht mehr leisten. Zur Abwehr des militanten Islamismus muß die Politik endlich die Samthandschuhe ausziehen. Es geht um nichts Geringeres als die Verteidigung unserer Demokratie. Deshalb muß die Öffentlichkeit regelmäßig und objektiv über die bestehenden Gefahren informiert werden. Islamismus und Terrorismus bedrohen uns alle. Wer dieses Thema im Namen „politischer Korrektheit“ – gutmenschlich verbrämt – tabuisiert, versündigt sich an unserem Gemeinwesen. Der jährliche Situationsbericht über die zunehmende Islamisierung von Büdingen soll darüber hinaus den Städtischen Gremien die Möglichkeit geben, sachgerechte ausländerpolitische Entscheidungen zu treffen.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

NPD in der Büdinger Stadtverordnetenversammlung

Daniel Lachmann
Stadtverordneter

www.npd-buedingen.de