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13.07.2009

Lesezeit: etwa 1 Minute

Frankfurt - Anfrage „Schafft Google den ‚gläsernen Frankfurter’“?

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Das Weltnetz-Unternehmen Google läßt seit Sommer 2008 für seinen Dienst „Street View“ auch in Deutschland Straßen und Häuser fotografieren. Der schleswig­-holsteinische Datenschutz hält die öffentliche Zugänglichmachung dieser Straßen­ansichten, die Rückschlüsse auf Wohnumfeld, wirtschaftlichen Wert und Diebstahls­möglichkeiten zulassen und leicht mit Namen und Adressen der Bewohner verknüpft werden können, für rechtswidrig. Im Norden mußte Google seine „Shootings“ deshalb vorerst bis Jahresende einstellen, während z.B. in Bayern (Bayreuth, Nürnberg) weiterhin Aufnahmefahrten stattfinden.
 
In diesem Zusammenhang frage ich den Magistrat:
 
1. Welche Informationen liegen über geplante, stattfindende oder bereits stattgefundene „Shootings“ von Frankfurter Straßen durch das Unternehmen Google vor?
 
2. Liegen der Stadt Anfragen seitens Google vor, die die Durchführung von Straßenaufnahmen in Frankfurt zum Gegenstand haben?
 
3. Wie bewertet der Magistrat Googles „Street View“ aus datenschutz­rechtlicher Sicht?
 
4. Welche Möglichkeiten gibt es für Frankfurter Bürger, sich dem Fotografieren ihrer Häuser, Wohnungen und Grundstücke durch Google zu widersetzen?

NPD im Frankfurter Römer
 
Jörg Krebs
Stadtverordneter

www.npdimroemer.de

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