24.08.2009
Büdingen – Antrag „Einleitung eines Verfahrens gegen Bürgermeister Erich Spamer wegen des Verdachts auf Amtsmißbrauch“
» Zur Hauptseite wechselnDie Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Stadtparlament beauftragt den Stadtverordnetenvorsteher Luft, gegen den Bürgermeister der Stadt Büdingen, Erich Spamer, eine Anzeige wegen des Verdachts auf Amtsmißbrauch zu stellen.
Begründung:
Bürgermeister Spamer hat sich des Amtsmissbrauchs strafbar gemacht, da er der NPD für deren Bürgermeisterwahlkampf nicht erlaubt hat, die Willi-Zinnkann-Halle für eine Veranstaltung, auf der ihr Kandidat vorgestellt werden sollte, zu nutzen. Bürgermeister Erich Spamer, der selbst wieder für das Amt des Bürgermeisters kandidiert, hat sich ganz klar einen Vorteil durch die Verhinderung mit antidemokratischen Tricksereien verschafft. Amtsträger in Deutschland sollen ihr Amt unparteiisch, gesetzmäßig, ehrlich, anständig und ohne persönliche Vorteile erfüllen. Das Stadtparlament sollte über alle Parteigrenzen hinweg Herrn Spamer aufzeigen, daß sein Handeln nicht korrekt und demokratisch war.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.
NPD in der Stadtverordnetenversammlung Büdingen
Daniel Lachmann
Stadtverordneter
www.npd-buedingen.de
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