04.12.2009

Frankfurt – Anfrage „Polizeieinsatz am Campus Westend“

Am vergangenen Mittwoch besetzten Studenten das Uni-Casino am Campus Westend. Die Polizei mußte das Gebäude räumen, dabei soll es auch zu einem Schlagstockeinsatz gekommen sein. Der AStA wirft nun der Polizei unverhältnismäßig gewaltsames Vorgehen während dieser Räumung vor und berichtet von mehreren verletzten Protestierern.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:

1. Kam es im Rahmen der Räumung des Casinos auf dem Campus Westend zum Einsatz von Schlagstöcken seitens der Polizeieinsatzkräfte?

2. Falls ja, wieso wurde dieser Einsatz notwendig?

3. Wie viele verletzte Protestierer gab es aufgrund dieses Schlagstockeinsatzes?

4. Gab es verletzte Polizistinnen und Polizisten?

5. Wurden die Protestierer vor der Räumung des Casinos aufgefordert, dieses freiwillig zu verlassen und falls ja, wie oft wurde diese Aufforderung ggf. wiederholt?

6. Wurden in diesem Zusammenhang auch Platzverweise erteilt?

7. Kam es seitens der Protestierer vor, bzw. während der Räumung zu verbalen und/oder körperlichen Übergriffen auf Polizeibeamte?

8. Falls ja, welcher Gestalt waren diese Übergriffe?

9. Wurde in diesem Zusammenhang Offensiv-, bzw. Defensivbewaffnung seitens der Protestierer eingesetzt?

10. Wer verständigte die Polizei nach der Besetzung des Uni-Casinos auf dem Campus Westend?

11. Wurden nach den Gewaltvorwürfen seitens des AStA bereits polizeiinterne Ermittlungen eingeleitet?

Am gestrigen Donnerstagabend kam es schließlich in der Innenstadt zu Studentenprotesten gegen die angeblich unverhältnismäßig gewaltsame Räumung des Uni-Casinos auf dem Campus Westend.

12. Setzte die Polizeieinsatzleitung auf eine offensive oder eine eher defensive Einsatzstrategie während dieser Demonstration? 

13. Kam es im Zuge dieser Demonstration zu gewaltsamen Übergriffen auf die Polizeieinsatzkräfte?

14. Gab es verletzte Polizisten zu beklagen und falls ja, wie viele?

15. Welche Art von Verletzungen trugen diese Polizeibeamten davon?

16. Wie reagierten die Polizeieinsatzkräfte auf gewaltsames Verhalten seitens der Demonstranten?

17. Kam es aus dieser Demonstration heraus zu Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, bzw. gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung?

18. Wie stellten sich diese Verstöße genau dar?

19. Wie reagierte die Polizei auf derlei Verstöße?

20. Konnten im Zuge dieser Demonstration Waffen oder waffenähnliche Gegenstände bei Teilnehmern des Aufzuges sichergestellt werden?

21. Falls ja, welche Art von Waffen, bzw. waffenähnlichen Gegenständen?

22. Kam es zur Feststellung der Personalien von Teilnehmern/-innen dieser Demonstration?

23. Falls ja, in wie vielen Fällen?

24. Wie viele Demo-Teilnehmer zählte die Polizei insgesamt?

25. Inwiefern kam es aufgrund der Demonstration zu Störungen des Straßenverkehrs?

26. Wie bewertet die Polizei ihre Einsätze am Campus Westend am vergangenen Mittwoch, bzw. zur Demonstration in der Innenstadt am gestrigen Abend? 

NPD im Frankfurter Römer

Jörg Krebs
Stadtverordneter

www.npdimroemer.de