20.08.2010

Frankfurt - Anfrage „Google Street-View“ in Frankfurt

Das Internet-Unternehmen Google startet seinen umstrittenen Kartendienst „Street View“ bis Ende des Jahres auch in Deutschland. Neben München, Hamburg und Dortmund gehört auch Frankfurt zu den Städten, in denen demnächst Kamerafahrzeuge des Unternehmens umherfahren und Aufnahmen machen. Da es in der Vergangenheit schon des öfteren datenschutzrechtliche Probleme mit diesem Dienst, bzw. diesem Unternehmen gab, können lt. Medienberichten z.B. Hausbesitzer durch ein „Online-Formular“ Widerspruch gegen die Veröffentlichung ihres Besitzes einlegen. Gerade ältere Mitbürger werden aber wohl nicht im Internet „umhersurfen“, um ein „Online-Formular“ für einen Widerspruch auszudrucken und/oder überhaupt wissen, was Google Street-View ist.

Ich frage den Magistrat:

1. Sind der Verwaltung die Planungen von Google bekannt?

2. Falls ja, in welchem Umfang?

3. Wie bewertet der Magistrat die datenschutzrechtlichen Bedenken in Bezug auf Google, bzw. „Street View“?

4. Ist es möglich, das Unternehmen von städtischer Seite her aufzufordern, alle Hausbesitzer und sonstigen Betroffenen persönlich anzuschreiben, um über seine Planungen zu informieren und auf die Widerspruchsmöglichkeiten hinzuweisen?

5. Falls nein, warum nicht?

6. Kann die Verwaltung dafür sorgen, daß – zusätzlich zu dem dort bereits befindlichen Link „Google Street View Widerspruch“ – auf der städtischen Internetseite www.frankfurt.de ein deutlich sichtbarer Hinweis auf die Planungen von Google und die Widerspruchsmöglichkeiten zu finden ist, um die Bürgerinnen und Bürger noch besser zu informieren?

NPD im Frankfurter Römer

Jörg Krebs
Stadtverordneter

www.npdimroemer.de