18.10.2010

Frankfurt - Anfrage "Polizeigewerkschaft sieht „innere Sicherheit in Gefahr“ – auch in Frankfurt?"

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Freiberg, sprach kürzlich angesichts einer wachsenden Gewaltbereitschaft und fortgesetzten Stellenkürzungen bei der Polizei die Befürchtung aus: „Die innere Sicherheit steht vor dem Kollaps.“ (zit. nach: „welt-online“, 11.10.2010). Eine solche Feststellung wirft Fragen auf.

Ich frage den Magistrat:

1. Wie stellt sich die Situation im Bereich des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main dar? Wie groß ist hier die durchschnittliche statistische Lücke zwischen Personal-Soll und tatsächlich verfügbarer Personalstärke? Wie hat sich die Situation seit dem Jahr 2000 entwickelt?

2. In welchem Umfang werden im Bereich des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main Dienststellen von Nachbardienststellen mitbetreut?

3. Wie lange dauert es in Frankfurt im Schnitt zwischen dem Eingang einer Notrufmeldung und dem Eintreffen einer Polizeistreife? Welche Informationen liegen ggf. darüber vor, wie sich diese Zeitspanne in den letzten Jahren entwickelt hat?

4. Welcher Personalabbau ist im Bereich des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main in den kommenden Jahren ggf. geplant?

5. Ist die Schließung von Dienststellen geplant? Falls ja, welcher?

6. Inwieweit kann der Magistrat, bzw. das Polizeipräsidium Frankfurt am Main, die Beobachtung einer allgemein gestiegenen Gewaltbereitschaft und eines allgemein sinkenden Respekts der Polizei gegenüber bestätigen?

NPD im Frankfurter Römer

Jörg Krebs
Stadtverordneter

www.npdimroemer.de