NPD-Landesverband Hessen

11.11.2015

Asylansturm: Europas Politiker tagen, beschließen und nichts passiert!


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Weitere Infos http://www.udovoigt.de/

Die Anhörung der Commission im "LIBE" Ausschuß (Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres), am 10. November 2016 war eine reine Peinlichkeit. Über Rückführungsmaßnahmen, Umsiedlungsbeschlüssen, Integrationsfonds, Einrichtung von "Hotspots", 400 zusätzlichen Polizeibeamten für Frontex, Tagungen, Gipfeltreffen der Außenminister und Regierungschefs war die Rede. Die Kommission setze jetzt verstärkt darauf, die Informationen auf den Schlepperrouten zu intensivieren, daß die Asylsuchenden eine Verpflichtung hätten, sich registrieren zu lassen wurde den Ausschußmitgliedern stolz verkündet. Der Europaabgeordnete Udo Voigt meinte, daß man angesichts der vielen Treffen und Beschlüsse weder der Kommission, noch den europäischen Regierungen Untätigkeit vorwerfen könne, zumindest nicht, was deren Reisetätigkeit betreffe, nur komme dabei nichts raus: Wie man sich denn die Intensivierung der Informationen für Flüchtlinge auf den Schlepperrouten vorstellen müsse? Ob die Schlepperrouten und die Benutzerzeiten der Kommission bekannt seien und dort dann EU-Beamte Informationsblätter verteilen würden und ob man dafür genügend Personal habe? Letztlich stelle Voigt dann die auf der Hand liegende Frage, warum man denn unter diesen Umständen nicht die EU-Beamten gegen die Schlepper einsetze, um diese zu verhaften, welche an den Schicksalen der Flüchtlinge noch Geld verdienen würden? So erkundigte Voigt nach sich dem Stand der Umsetzung der Beschlüsse der Mitgliedsländer der EU vom September 2015, wo die Kommission 160.000 Flüchtlinge umsiedeln wollte und schnelle Handlungsfähigkeit vorgab und, ob man den Berichten der Medien vertrauen könne, daß bisher lediglich 429 Flüchtlinge umgesiedelt wurden. Diese Zahl wurde zwar nicht bestätigt, doch gäbe es große Probleme mit der Umsetzung der Beschlüsse war aus der Antwort der Kommission zu vernehmen, denn die Flüchtlinge seien mit der Länderauswahl wohin sie angesiedelt werden sollen nicht einverstanden...... Doch hören Sie selbst .....



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