NPD-Landesverband Hessen

17.12.2015

Wer, wie, was? Wieso, weshalb, warum? - Fragen zur Fragestunde am 17.12.2015


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Tino Müller (NPD0) 1.Wie viele Personen mit einem positiv beschiedenen Asylantrag erhalten derzeit in den Landkreisen und kreisfreien Städten Leistungen nach dem SGB II? Michael Andrejewski (NPD) 2. In welchem Ausmaß wurden bislang bei Personen, die aus Syrien zu kommen vorgaben und Asyl begehrten, gefälschte Ausweispapiere festgestellt? 3. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung mittlerweile hinsichtlich der Brandanschläge auf Kraftfahrzeuge im Zusammenhang mit der MV gida/Patrioten-Demonstration Ende Oktober 2015 in Stralsund gewonnen? Stefan Köster (NPD) 4. Wie sollen die bis zu 100 zusätzlichen Stellen in der Landespolizei, auf die sich der Koalitionsausschuss am 9.Dezember 2015 verständigt hat, konkret die Belastung für die Landespolizei in Mecklenburg-Vorpommern verringern und die Sicherheit im Land erhöhen? 5. Aus welchen Gründen übernimmt das Land Mecklenburg-Vorpommern nicht die Personalkosten der Kommunen, die nachweislich im direkten Zusammenhang mit der Betreuung/Verwaltung der Asylanten/Asylbewerber/Flüchtlinge stehen, für die die Kommunen zuständig sind? Tino Müller (NPD) 6. Werden Soldaten aus Mecklenburg-Vorpommern in den bereits angelaufenen Syrieneinsatz der Bundeswehr mit einbezogen, wenn ja, in welcher Truppenstärke und aus welchen Teilstreitkräften? David Petereit (NPD) 7.Auf welche Höhe belaufen sich derzeit die finanziellen Ausgleichszahlungen des Landes gegenüber den Landkreisen, kreisfreien Städten und Kommunen hinsichtlich der angefallenen Kosten in Bezug auf die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern, Asylanten, Flüchtlingen und/oder Personen mit einem anderen Aufenthaltsstatus?



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