NPD-Landesverband Hessen

28.01.2016

Grüne Gutmenschen haben nur Asylanten im Sinn


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Weitere Infos http://www.npd-fraktion-mv.de/

Mit ihrem Antrag, „Rote Linie bei Abschiebung nicht überschreiten“, setzten sich die Grünen unteranderem dafür ein, dass Abschiebungen von ausreisepflichtigen Asylanten zwischen 21 und 6 Uhr unterbleiben. Außerdem sollen nach Meinung der Grünen künftig weniger Menschen abgeschoben und stattdessen zur freiwilligen Ausreise durch finanzielle Anreize bewegt werden. Dem hielt Tino Müller im Namen der NPD-Fraktion u.a. entgegen: „... Ihr Antrag soll weitere Schlupflöcher schaffen, um rechtmäßige aufenthaltsbeendende Maßnahmen zu unterlaufen. … Ebenso unsinnig ist Ihre Forderung zur Beteiligung am Projekt "Bundesweite Unterstützung für eine freiwillige Rückkehr" (REAG/GARP-Programm). Dort werden den abgelehnten Asylbewerbern unter dem Deckmantel der Humanität finanzielle Belohnungen für eine „freiwillige“ Ausreise versprochen: es gibt 250,- Euro Benzinkosten, 200,- Euro Reisebeihilfe sowie 300,- bzw. 400,- Euro sogenannte Starthilfe pro Familienmitglied. Ruckzuck kommen auf diese Weise ein paar Tausend Euro für den Deutschlandausflug zusammen. Mit diesen Transferzahlungen werden doch letzten Endes noch zusätzliche Flüchtlingsströme erzeugt. Der Verzicht auf dieses Programm ist deshalb bereits ein Gebot der politischen Vernunft. …“



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